Diary

Hamburg als rechtsfreier Raum

Es ist unfassbar was gerade in Hamburg passiert.

Schlimm genug, dass sich in wenigen Tagen die skrupellosesten AusbeuterInnen von Mensch und Natur, die erfolgreichsten KriegsverbrecherInnen der Gegenwart, die selbsternannten FührerInnen (/DiktatorInnen) dieses Planeten in der schönen Hafenstadt treffen um nachhaltige Entscheidungen für uns alle zu fällen, nun auch noch das:

Die Polizei hat den Aufbau eines genehmigten G20-Protestcamps verhindert und das Gelände gewaltsam geräumt, Zelte und andere notwendige Dinge konfisziert. Sie setzten Pfefferspray ein, verletzten mehrere Menschen. DemonstrantInnen sprechen von einem „rechtspolitischen Skandal“ und sogar von einem „Polizeiputsch gegen die Entscheidungen der Gerichte“.

Hier das Statement der Vorbereitungsgruppe des Antikapitalistischen Camps zum Rechtswidrigen Polizeieinsatz:

„Gestern Nacht hat das Verwaltungsgericht das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nochmal präzisiert und bestärkt. Im Urteil von gestern Nacht wurde unmissverständlich festgelegt, dass unsere Versammlung inkl. Schlafzelten, Küchen und WCs auf der Fläche des Entenwerder Parks erlaubt ist. Trotz dieser eindeutigen, gerichtlichen Entscheidung wird uns seit heute Morgen der Zugang auf die Fläche von der Polizei verweigert.

Damit setzt sich die Polizei über das grundlegende Prinzip der Gewaltenteilung hinweg. Das ist ein rechtspolitischer Skandal! Die Hamburger Polizei verhindert eine angemeldete, rechtlich bestätigte Versammlung und bewegt sich mit ihrem Handeln klar im rechtsfreien Raum!
Unabhängig davon, was mensch von Recht und Gesetz hält sollten wir zumindest annehmen können, dass sich Polizei und Behörde an ihre eigenen Regeln hält.

Das ist ein Putschversuch der Hamburger Polizei gegen die Justiz und absolut nicht hinnehmbar. Wir rufen alle Hamburger*innen und andere Unterstützer*innen dazu auf, sich solidarisch mit uns zu zeigen und das rechtswidrige Handeln der Polizei nicht zu akzeptieren. Kommt alle zu unserer Kundgebung am Entenwerder Park, wir fordern weiterhin unser Recht ein, unser Camp dort zu errichten.

Heute Nachmittag gab es ein sogenanntes Kompromissangebot von Seiten der Versammlungsbehörde. Uns wurde der unakzeptable Vorschlag unterbreitet, einen Bruchteil der Fläche zu bespielen – ohne Möglichkeiten für Schlafzelte, Küchen und WCs. Dieser Vorschlag ignoriert das Urteil des Gerichts, in dem klar festgelegt ist, dass Schlafplätze und entsprechende Infrastruktur nötiger Teil unserer Kundgebung sind. Aus diesen Gründen konnten wir diesen Vorschlag nicht annehmen.

Den ganzen Tag über wurden wir von der Polizei schikaniert wo nur möglich. Laster mit Kundgebungsmaterial und Essen wurden aufgehalten, es wurde versucht, Zeltheringe wegen „Deichschutz“ zu verbieten und zweimal wurde unsere Infowand von vermummten und behelmten Einheiten geklaut, weil Menschen dort unerhörter Weise „Dudde du Klobürste“ geschrieben hatten.

„Die heutigen Ereignisse reihen sich fugenlos in das grenzüberschreitende Verhalten der Hamburger Polizeiführung ein, das wir bereits seit Wochen erdulden müssen. Dass sich aber sogar über gesprochenes Recht einfach hinweg gesetzt wird, markiert eine neue Eskalationsstufe“, so Max ein Campteilnehmer.“

Die Frage, ob G20-AktivistInnen in gerichtlich genehmigten Camps auch übernachten dürfen (Wozu sollte man solche Camps sonst wohl gebrauchen. Sinnlos ey!), geht nun also in eine weitere Runde.

Nach den turbulenten Szenen des Protestcamps auf der Elbhalbinsel Entenwerder hat das Verwaltungsgericht Hamburg jetzt die Camp-ablehnende Haltung der Polizei bestätigt. Was soll man auch anderes erwarten?! Wäre ja ein weiterer beschämender Skandal geworden, hätten sie das Handeln ihrer eigenen Schergen offen in Frage gestellt.

Eine Gerichtssprecherin sagte heute, Montag, noch mal deutlich, die G20-Gegner dürften keine Schlafzelte aufstellen und auch keine Küchen und Duschen errichten. Nun versucht man seitens der ProtestlerInnen weitere rechtliche Schritte und ruft zu Solidarität und Unterstützung auf.

BRN 2017

Es ist eindeutig, dass diese Übergriffe Angst schüren, somit Menschen vom Protest abschrecken sollen. Wir sollen nicht auf die Straßen gehen und dafür eingestehen was uns wichtig ist. So etwas wie ein „Recht auf Versammlung“ ist, wie viele andere ihrer scheinheiligen Gesetze, am Ende auch nur eine Formalität, klingt ja auch gut auf dem Papier.

Aber wenn man sich dann mal versammeln will und jedes Mal als Konsequenz dessen behandelt wird wie ein Schwerverbrecher, inklusive Personenkontrollen, ständigem Abfilmen von friedlichem Protesten und Hausdurchsuchungen, merkt man wie willkommen das Vertreten der eigenen Meinung wirklich ist. Systemkonform ruhig alles schlucken, was einem hier vorgesetzt wird – das ist es, was sie wirklich von uns wollen!

Aber genug gemeckert. – Die Ungerechtigkeiten dieser, unserer kapitalistischen Welt sind schon tausende Male beschrieben worden. Erst von mir vor wenigen Tagen, als es um die Räumung des Friedel54 ging. Wer jetzt immer noch keinen Drang zum Handeln verspürt, braucht auch keine weiteren Ausführungen.

BRN 2017
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Macht euch einfach auf nach Hamburg und steht endlich auf, wenn den Menschen schon das zugesprochene Recht auf campen, also dem friedlich Schlafen, dem Nutzen sanitärer Anlagen, Essen und dem Teilnehmen an absolut gerechtfertigten Protestaktionen abgesprochen wird.

Steht auf.

Gegen jede Form von Herrschaft.

Gegen das G – 20 Treffen.

Gegen Unterdrückung, Repression und einen autoritären Polizeistaat. – Gegen Grenzen, Herrschaft, Obrigkeit und Staaten generell.

Für eine bessere Welt.

 

BRN 2017

Nachtrag:
Es besteht weiterhin die Forderung nach einem Camp als kollektiver Ort politischer Mobilisierung und dem sicheren Verweilen nach den Aktionen, Kundgebungen und Demos. Daher tauchte nun ein offenes Schreiben auf, in dem ein Ultimatum bis Dienstag, 04.07., um 10 Uhr gestellt wurde, das Schlafen im Camp (oder einem Ersatzort) zu ermöglichen. Man würde sonst den Protest in das gesamte Stadtgebiet tragen und „wild zelten“ wo es sich anbietet.

Es bleibt also spannend!
https://g20tohell.blackblogs.org/2017/07/03/antig20-camp-in-hamburg-durchzusetzen/

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